Programm
Wahlprogramm FDP Ingelheim
1. Vorwort / Grundsatz
In Ingelheim übernehmen Menschen jeden Tag Verantwortung für sich und andere und erwirtschaften unseren Wohlstand. Sie sorgen sich um die bestmögliche Ausbildung ihrer Kinder. Sie engagieren sich im Ehrenamt oder pflegen Familienangehörige. Von der Politik erwarten sie konkrete Antworten und Lösungen. Diese Bürger sind die verantwortungsbereite Mitte und bilden das starke Fundament unserer Stadt.
Unsere Politik setzt auf Lebensfreude, nicht auf Gängelei. Für Liberale steht der einzelne Mensch im Mittelpunkt der Politik. Wir wollen den Menschen die Möglichkeit geben, Ihre Kraft und Kreativität frei zu entfalten.
Eine starke FDP kämpft dafür, dass Sie Freiraum für Ihre Vorstellungen und Pläne haben und nicht bevormundet werden. Andere Parteien wollen mehr Verbote. Wir wollen eine Gesellschaft freier Bürger und keine Angstgesellschaft.
2. Wirtschaft und Verkehr
Tempo 30 auf Durchgangsstraßen lehnen wir ab, ebenso die Behinderung des PKW Verkehrs durch das Anbringen von Hindernissen. Eine Störung des Verkehrsflusses ist weder ökonomisch noch ökologisch.
Eine nochmalige Erweiterung der Fußgängerzone lehnen wir ab. Zur Stärkung der Innenstadt sind wir für die Beibehaltung niedriger Parkgebühren. Die Attraktivität der Neuen Mitte sollte durch Gestaltungsmaßnahmen wie Begrünung, Sonnensegel, Open-Air-Ausstellungen oder Bands gesteigert werden.
Ein Umsteigen auf den ÖPNV ist nur dann attraktiv, wenn gute Alternativen zum Individualverkehr bestehen. Ingelheim hat eine hervorragende Bahnanbindung Richtung Mainz/Frankfurt. Wir setzen uns dafür ein, dass es eine stündliche, umsteigefreie Verbindung von und nach Wiesbaden gibt.
Im ÖPNV gibt es weiteres Verbesserungspotenzial, etwa eine engere Taktung auch abends und am Wochenende. Bei schwach genutzten Verbindungen ist der Einsatz von kleineren Bussen zu prüfen, um bei verbessertem Angebot Geld zu sparen. Priorität muss ein attraktives Angebot haben, keine “kostenlosen” Tickets.
Eine Fahrgastzählung soll durchgeführt werden, um den ÖPNV Bedarf besser abschätzen zu können.
Wir fordern eine Unter- oder Überführung (der Eisenbahn) zwischen Moselstraße und Budenheimer Weg, um eine Verbindung zwischen Uhlerborn und Heidenfahrt herzustellen und die Mainzer Straße in Heidesheim zu entlasten.
Entlang der L422 Richtung Budenheim oder südlich der Bahnstrecke zwischen Uhlerborn und Budenheim sollte ein Radweg entstehen. Auch die anderen Projekte des Radverkehrskonzepts des Kreises sollten umgesetzt werden. Priorität hat auch ein Radweg zwischen Ingelheim und Wackernheim.
Die Straße von Wackernheim nach Essenheim soll für den örtlichen PKW-Verkehr freigegeben werden, um den Umweg über Finthen oder Großwinternheim zu ersparen.
Die FDP fordert und unterstützt nachdrücklich die Anlage der geplanten Autobahnabfahrt “Ingelheim Mitte”, um die Stadt von unnötigem Verkehr zu entlasten und die Erreichbarkeit der Gewerbebetriebe in der Stadtmitte zu erleichtern.
Um die Verbindung auf die andere Rheinseite nicht nur über die chronisch überlasteten Mainzer Brücken zu haben, plädieren wir für eine Rheinquerung im Bereich Ingelheim. Für Bürger und Wirtschaft würden große Potenziale erschlossen. Auch für Tourismus, Kultur- und Bildungsangebote auf beiden Rheinseiten würde eine Rheinquerung neue Chancen bedeuten.
3. Finanzen
Von der FDP können Sie erwarten, dass sie die Finanzen in Ordnung hält. Statt neuer Abgaben oder Schulden müssen die Einnahmen erhöht werden, indem die Attraktivität der Stadt als Wirtschaftsstandort gesteigert und Bürokratie reduziert wird.
Wir wollen Startups und die Gründerszene stärken. Eine Förderung von Ansiedlungen ist sinnvoll, wenn sie mittelfristig eine Erhöhung der Einnahmen erwarten lassen.
Steuererhöhungen, insbesondere der Grundsteuern, wollen wir vermeiden oder so klein wie möglich halten. Dafür soll die Stadt sparen.
Die kommunalen “Beauftragten” sind im Hinblick auf ihre Notwendigkeit zu überprüfen. Die Konsolidierung des Haushalts muss eine Daueraufgabe werden, etwa in einer “AG Finanzen“, um Einsparungspotenziale zu überprüfen.
Sollte sich die Finanzlage verschlechtern, empfiehlt sich, stadteigenes (WBI) Wohnungseigentum zur Förderung der Eigentumsquote zu veräußern. Eigentum ist ein wesentlicher Bestandteil der Altersvorsorge.
4. Bildung, Betreuung und Kultur
Die FDP unterstützt alle Schulformen und plädiert für deren Erhalt auf dem neuesten Stand.
Für die bestmögliche Förderung junger Menschen ist es nötig, auf die individuellen Begabungen, Vorlieben und persönlichen Umstände der Familien einzugehen. Dazu gehören flexible Betreuungskonzepte mit einem Ganztagsbetreuungsangebot ab dem Kindergarten. Nur so bleibt Ingelheim für junge Familien attraktiv.
Die FDP setzt sich für eine Vielfalt der Bildungsangebote ein.
Die Grundschulen sind baulich an das ab 2025 verbindliche Ganztagskonzept anzupassen, dazu gehören auch entsprechende Außenanlagen.
Als weltoffene Stadt mit einem global agierenden Unternehmen, in dem Englisch in vielen Bereichen Arbeitssprache ist, soll das Erlernen von Englisch schon an den Grundschulen mehr gefördert werden.
Die Gendersprache in Unterricht und Verwaltung lehnen wir ab.
Die Neue Mitte bzw. generell das Stadtzentrum ist am Sonntag oft wie ausgestorben. Wir möchten am Wochenende eine Belebung des Zentrums, z.B. durch Veranstaltungen am Sebastian-Münster-Platz und ein Hinwirken auf mehr geöffnete Gastronomie. Verkaufsoffene Sonntage sollten im Rahmen entsprechender Anlassveranstaltungen so oft wie möglich stattfinden.
In der Fußgängerzone sollte man die Bereiche ausweisen (und entsprechend gestalten!), in denen z.B. Straßenkünstler (Musik, Pantomime o.ä.) zusätzlich für ein entspanntes Flair sorgen und zum Verweilen animieren.
Zur Verbesserung der Situation auf dem Wochenmarkt sollte die Stadt einen Marktmeister bestimmen, der als Ansprechpartner für die Marktbeschicker fungiert und als konstante Ansprechperson dient.
Das begonnene Kulturkonzept sollte ausgewertet und umgesetzt werden.
Der Museumsneubau an der Kaiserpfalz ist in Abschnitten zu vollziehen.
Die Ausleihzeiten der Mediathek könnten auf ein Abendangebot pro Woche ausgeweitet werden.
5. Landwirtschaft, Umweltschutz und Weinbau
Ingelheim und seine Stadtteile zeichnen sich durch eine hohe Vielfalt landwirtschaftlicher Produkte aus. Wir haben eine wunderbare Kombination aus Wein-, Obst- und Ackerbau. Dies prägt das hiesige Landschaftsbild. Um dies zu erhalten, unterstützt die FDP die heimische Landwirtschaft incl. vor- und nachgelagerter Bereiche (z.B. Handel, VOG).
Der Wert heimisch/regional erzeugter Lebensmittel rückt besonders in Krisenzeiten ins Bewusstsein der Menschen. Stadteigene Flächen (Allmendfelder) sollten vorrangig für die Produktion von Lebensmittel gesichert werden, ggf. in Kombination mit modernen Methoden der Energieerzeugung.
Nachteilig auf den Tourismus und Besucher unserer Stadt wirken sich Brachflächen aus. Die FDP setzt sich dafür ein Brachen aufzulösen, zumal hieraus ein erhöhter Krankheits- und Schädlingsdruck auf die wirtschaftenden Betriebe erfolgt. Dies gilt analog für ungepflegte Naturschutz- und Biotopflächen. Der jeweilige Schutzstatus sollte in regelmäßigen Abständen überprüft werden.
Die FDP setzt sich dafür ein, bei Ausweisung von Bau- und Gewerbeflächen oder sonstigen baulichen Maßnahmen Ausgleichsmaßnahmen vorrangig in/an Bau-, Gewerbegebieten bzw. den Objekten durchzuführen. Alternativ können auch bestehende Naturschutzflächen aufgewertet werden.
6. Wohnen
Bezahlbarer Wohnraum - auch für junge Familien und Senioren - ist erforderlich, um Ingelheim attraktiv zu halten. Die FDP plädiert für die Ausweisung neuer Baugebiete in örtlichem Zusammenhang mit bereits bestehender Bebauung. Wir fordern die Zulassung höherer Geschossflächenzahlen. Die Planungen sollen sich an einer größeren, urbanen Bebauungsdichte orientieren.
Bei der Realisierung neuer Bauvorhaben durch öffentliche Träger (WBI) sollte das Mehrgenerationenwohnen im Vordergrund stehen. Eine günstige Altersstruktur sorgt für Kontinuität und weist positive soziale Aspekte auf. Z.B. steht in Großwinternheim die Wohnbebauung auf dem Gelände des alten Bürgerhauses an.
Von ca. 15.000 Einpendlern würde viele gerne hier wohnen und arbeiten. Das Pendeln vergeudet wertvolle Lebenszeit und ist auch nicht ökologisch. Auch das spricht für mehr Wohnraum in Ingelheim.
In der Ingelheimer Stadtpolitik ist nicht nur auf die Entwicklung der Stadtmitte zu achten, auch die Ortsteile bedürfen der Aufmerksamkeit der Politik und sollen attraktiv sein. Dies betrifft u.a. die Aufwertung der Ortsmitte von Heidesheim.
7. Integration
In Ingelheim leben Menschen aus über 100 Nationen. In dem die Stadt prägenden Unternehmen arbeiten Menschen aus allen Teilen der Welt am wirtschaftlichen Erfolg auch unserer Stadt. Um in einer globalisierten Welt zu bestehen, sind Offenheit, Toleranz und Modernität Voraussetzungen, um Wohlstand zu erhalten und zu schaffen. EU und Freihandel sichern unseren Status.
Die in Ingelheim lebenden Muslime bereichern unsere Gemeinschaft und sind ein Teil von uns. Menschen, etwa aus der Türkei oder anderen Ländern, die teilweise seit Jahrzehnten in Ingelheim wohnen, ihre Familien gegründet haben und täglich ihren Beitrag zur Gemeinschaft leisten, sind eingeladen, sich stärker politisch einzubringen.
8. Senioren und demografischer Wandel
Über ein Viertel der Bürger ist im Seniorenalter. Hier muss die Politik Vorsorge treffen im Hinblick auf Wohnmöglichkeiten, Gesundheitsversorgung, Pflegestrukturen und Mobilität. Die FDP will sich für die Belange älterer Menschen aktiv einsetzen und dem demografischen Wandel unserer Gesellschaft begegnen. Die Teilhabe mobilitätseingeschränkter Menschen am gesellschaftlichen Leben gilt es zu erhalten und zu verbessern. Identifizieren von Barrieren und Hindernissen im öffentlichen Raum und die sachgerechte Beseitigung/Verbesserung derer sind uns ein besonderes Anliegen.
Die bereitschaftsärztliche Versorgung soll in Ingelheim sichergestellt werden, damit Patienten nicht nach Mainz oder Bad Kreuznach müssen.
9. Freizeit und Erholung
Die sehr gut angenommene Rheinwelle hat ein Kapazitätsproblem, etwa das chronisch überfüllte Kleinkindbecken nur einen Whirlpool. Das Bad sollte neben dem Sportbecken auch um Warmwasserbecken erweitert werden.
Heidenfahrt hat eines der schönsten Rheinufer zwischen Mainz und Bingen. Seine Attraktivität kann weiter erhöht werden durch eine Aufwertung des Strandes u.a. durch entsprechende Pflege im Sommer. Eine Personenfähre nach Eltville würde vom Tourismus auf der gegenüberliegenden Rheinseite profitieren lassen. Die Schlaglöcher auf dem Parkplatz gehören beseitigt.
Auch das Rheinufer in Frei-Weinheim kann noch attraktiver gestaltet werden, das Strandbad kann wieder hergestellt und mehr freie Sicht auf den Rhein ermöglicht werden.
Der Altstadt-Charakter von Ober-Ingelheim sollte weiter touristisch ausgebaut werden - auch unter (freiwilliger) Einbeziehung von Geschäften (z.B. Altstadtbäckerei).
Ein Hotel für Jugendliche/kleinen Geldbeutel in der Innenstadt wäre wünschenswert.
Gästeführungen sollten nur noch über die Tourist-Info angefragt und gebucht werden können. Das bisherige System sorgt für unnötige Komplikationen.
10. Vereine und Ehrenamt
Wir setzen uns für die Förderung des Breitensports ein, insbesondere unter dem Aspekt der Jugendarbeit und der Gesundheitsförderung. Daher unterstützen wir den Sportpark am Blumengarten, wenn die Vereine hier einen entsprechenden Bedarf sehen.
Sportanlagen, Hallen und Bürgerhäuser müssen den Vereinen auch in den Ferien zur Verfügung stehen. Vereine mit vereinseigenen Sportstätten nehmen für die Stadt die Verpflichtung zur Bereitstellung von Sportanlagen wahr und sind mit hohen Kosten bei Betrieb und Unterhaltung belastet.
Viele Vereine belastet auch eine Überalterung. Schulpolitische Veränderungen mit Erweiterung zum Ganztagsangebot ermöglichen eine Kooperation zwischen Vereinen und Schulen und dienen der Nachwuchsförderung.