FDP Ingelheim und Heidesheim

Liberale in Ingelheim und Heidesheim am Rhein

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Ihre FDP in Ingelheim und der VG Heidesheim

 

Vorbild Großwinternheim

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Großwinternheim ist zufrieden

Hannelore Schmelzer, Fraktionsvorsitzende FDP VG Heidesheim

In der jüngsten Fusionswerkstatt vom 27. Januar 2015 erschien der eingeladene Ortsvorsteher Ronald Wenckenbach aus Großwinternheim und teilte den anwesenden Kommunalpolitikern aus Heidesheim und Wackernheim mit, wie es Großwinternheim seit der Eingemeindung nach Ingelheim ergangen ist.

Worte wie „Loyalität“, „gutes Klima“ oder „harmonisch“ tauchen in den Schilderungen mehrfach auf. „Wir haben alles bekommen, was wir wollten – und noch mehr!“, erklärte FDP Mitglied Wenckenbach.

Was konnten die Zuhörer soviel offenkundiger Zufriedenheit noch an kritischen Fragen entgegen halten? Es wurden Überlegungen geäußert, bereits im Fusionsvertrag Einfluss auf die Zusammensetzung der politischen Gremien zu nehmen. Die BLH wünschte sich eine Bevorzugung der örtlichen Parteien, mithin auch der eigenen Vertreter. Vertreter der FWG Wackernheim wollten die politische Einflussnahme der örtlichen Parteien im Fusionsvertrag sichern, indem "immer einer aus den einzelnen Orten" in den Stadtratsgremien präsent ist.

Hier klingt die Sorge an, dass die Fusion sich auf das persönliche Schicksal des einen oder anderen Ratsmitglieds negativ auswirken könnte. Die FDP Heidesheim stellt die eigenen Posten hinten an, sondern plädiert aus sachlichen Gründen für eine Fusion mit Ingelheim, damit eine prosperierende Gemeinde entsteht, in der der Wohlstand bei gleichzeitig schlanker Verwaltung gesichert werden kann.

 

Bus Richtung Gonsenheim

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In den Gremien wird eine Busverbindung von Heidesheim Richtung Gonsenheim / Finthen mit Anschluss an die Mainzer Tram geprüft (z.B. am Juxplatz).
Hierfür muss ein Interesse der Heidesheimer nachgewiesen werden.

Beteiligen Sie sich unter

https://www.openpetition.de/petition/online/stadtbusanbindung-von-heidesheim-mit-dem-westlichen-mainz-gonsenheim-und-finthen

 

Neujahrsempfang 2015

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Am 11. Januar begrüßte die FDP Mainz-Bingen ca. 100 Teilnehmer zum Neujahrsempfang.

Der Kreisvorsitzende Jörg Berres und die Fraktionsvorsitzende Helga Lerch stimmten die Mitglieder auf den bevorstehenden Landtagswahlkampf ein.

Der Landesvorsitzende Volker Wissing verlieh der Erwartung Ausdruck, dass die Wähler bei den kommenden Wahlen wieder verstärkt die Partei wählen, die darauf bedacht ist Zukunftsgrundlagen zu sichern, damit auch die junge Generation noch im Wohlstand leben kann.

Mittel, die der Sozialstaat verteilt, müssen erst erwirtschaftet werden. Zum Wohlstand in Deutschland hat u.a. der Freihandel in Europa beigetragen. Auch der Freihandel mit den USA soll zum Wohlstand in Zukunft beitragen. Hierzu müssen unbegründete Ängste gegen das TTIP Abkommen bei Seite geräumt werden.

Auch die Landwirtschaft ist Wirtschaft und muss Gewinne generieren. Rot-grün steht für ideologisierten Stillstand und lässt unser Land immer weiter zurück fallen. Die FDP steht für einen zuversichtlichen Blick in die Zukunft, deren Grundlagen täglich gelegt werden müssen, von frühkindlicher Bildung angefangen.

 

Sachstand Fusionsverhandlungen mit Ingelheim

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Die Ablehnung der meisten Wackernheimer Kommunalpolitiker gegen eine Fusion mit der Stadt Ingelheim sitzt jedes Mal mit am Tisch, wenn sich die Fusionswerkstatt im Ingelheimer Ratssaal trifft. Ganz offensichtlich will Wackernheim mit jeder möglichen Gemeinde eine Verbandsgemeinde bilden, nur nicht mit der Stadt Ingelheim. Warum nur sollen für die Wackernheimer die Tore zu einer größeren Gemeinschaft mit chancenreicher Zukunft um jeden Preis verschlossen gehalten werden?

Bürgermeisterin Vogt gefährdet mit ihrer Ablehnung die Fusion. Die in Wackernheim angedachten Parallelverhandlungen mit Gau-Algesheim oder Nieder-Olm werden als kontraproduktiv erachtet! Sieht Frau Vogt Gefahren, die die anderen in der Runde nicht sehen? Und falls ja, welche Gefahren könnten das sein?

Immer wieder wird die Planungs- und Finanzhoheit bzw. die Eigenständigkeit wie ein Schutzschild von ihr hochgehalten. Tatsächlich bleiben Planungs- und Finanzhoheit und auch die viel zitierte Eigenständigkeit erhalten, denn sie sind verfassungsrechtlich garantiert. Ändern werden sich voraussichtlich die Akteure, die diese Rechte ausüben werden.

Augenblicklich amtiert Bürgermeisterin Vogt mit einer moderaten Mehrheit von sieben Sitzen für die FWG von insgesamt 20. Im Ingelheimer Stadtrat ist die FWG derzeit lediglich mit drei von 36 Sitzen vertreten. Eine solche Veränderung als Folge der Fusion wäre schon schmerzlich und schwer zu verkraften.

Parteipolitisches Kalkül kann jedoch in keinem Fall eine akzeptable Antwort gegenüber den Wackernheimer Bürgerinnen und Bürgern sein. Die FWG wurde nicht gewählt, damit es der FWG gut geht, sondern weil die Bürger mit Recht erwartet haben, dass sich Frau Vogt und die FWG dafür einsetzen, dass es den Bürgern gut geht.

Aus liberaler Sicht kann sich die FWG nicht länger hinter Schlagworten verstecken. Die Stimmen in Wackernheim, die Ja zu Ingelheim sagen, werden immer zahlreicher und lauter.

Hannelore Schmelzer; Fraktionssprecherin der Liberalen im Verbandsgemeinderat

 


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