Verbot von Atomwaffen

Die FDP hat einer Resolution im Stadtrat nicht zugestimmt, wonach die Stadt Ingelheim sich für einen Beitritt Deutschlands zum Verbot von Atomwaffen ausspricht und den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland fordert.

Dieser Antrag der Grünen erinnert an die Situation vor 40 Jahren. Tatsächlich haben der NATO Doppelbeschluss und der klare Kurs von Helmut Schmidt, Hans-Dietrich Genscher und Helmut Kohl maßgeblich dazu beigetragen, den Kommunismus und damit den eisernen Vorhang zu überwinden.

Atomwaffen sind klar Teil der Abschreckung und weder China, noch Russland, noch Nordkorea oder die anderen Atommächte werden auf ihre Atomwaffen verzichten. Auch nicht die NATO.

Die Grünen sind aktuell ganz vorne mit dabei, wenn es darum geht, das Verhältnis zu Russland zu verschlechtern (Spiegel vom 24.04.: “Bärbock für harten Kurs gegenüber Russland”, 15. Juni: “Özdemir warnt vor Russland. Die NATO ist zurück und sie lebt”.).

Wir haben hier im Stadtrat abermals einen grünen Schaufensterantrag, der absolut nichts mit Ingelheimer Kommunalpolitik zu tun hat und den wir daher und auch inhaltlich ablehnen.