Stellungnahme "Spaziergänge"

Wie in vielen Städten gehen auch in Ingelheim jeden Montag Menschen im Rahmen von „Spaziergängen“ gegen die Corona-Maßnahmen auf die Straße.

Manche Politiker begegnen diesen Protesten mit dem Vorwurf des Rechtsextremismus. Rechtsextremismus ist zu verurteilen und hat u.a. die Eigenschaft, die Bevölkerung zu spalten und bestimmte Bevölkerungsgruppen zu drangsalieren.

Wenn Menschen gegen eine Spaltung der Bevölkerung in „nicht geimpft“, „geimpft“ und „geboostert“ demonstrieren bzw. für Freiheit und Selbstbestimmung, ist dies dem Grunde nach sicher keine rechtsextreme Forderung.

Rechtsextreme wollen den Unmut für sich ausnutzen und wie bei jeder Demonstration gibt es auch bei den Corona-Protesten abwegige Meinungen (etwa Verschwörungstheorien). Um die Bürger aber nicht den Rechten in die Arme zu treiben, sollte man Kritik ernst nehmen und miteinander ins Gespräch kommen.

Welchen Sinn hätten Grundrechte wie die Meinungs-, Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit , wenn diese nicht gerade genutzt werden dürften, um staatliche Maßnahmen zu hinterfragen?!