Haushaltsrede Haushalt 2022

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

wir leben jetzt fast 2 Jahre mit Einschränkungen, die wir vor 2 Jahren nicht für möglich gehalten hätten. Das ist hier nicht der Ort, um über die Verhältnismäßigkeit einzelner Corona-Maßnahmen zu sprechen. Ich stelle fest, dass wir abermals statt in der gut durchlüfteten und für viele hundert Personen ausgelegten KING vor den Rechnern sitzen. Was mir Sorgen macht: Viele Menschen haben sich scheinbar an die Einschränkungen der Freiheit gewöhnt, nehmen sie klaglos hin und reagieren mit Angst auf jede Lockerung. Angst verhindert aber nicht den Tod sondern das Leben. Wir müssen baldmöglichst raus aus dem Nostandsmodus. Dafür gibt es viele Gründe: Eine normale Kindheit z.B.: Zwei Jahre sind für Kinder eine sehr lange Zeit. Wie wurden die Kinder sozialisiert? Mit Angst vor Nähe. Psychische Schäden sind vorprogrammiert. 

Auch das Vereins-, Kultur- und Sozialleben lässt sich nicht durch Subventionen ersetzen. Vereinen laufen die Mitglieder weg, Gastronomen die Gäste und das Personal. So geht es nicht weiter. Die einsetzende Inflation verdeutlicht, dass man Wirtschaft nicht durch Gelddrucken ersetzen kann.

Dafür müsste man aber Wirtschaft wollen. Wollen wir noch Wirtschaft? Jeder Betrieb der zumacht, spart CO2 ebenso wie jedes Fest, das abgesagt wird. Aber wer soll das alles finanzieren, was wir uns leisten, den Sozialstaat z.B.? Und wir hier in Ingelheim leisten uns sehr viel, wie der vor uns liegende Haushalt zeigt. 

Die FDP wird dem Haushalt im Ergebnis zustimmen, denn NOCH können wir uns in Ingelheim Vieles leisten. 90.000 € für eine englischsprachige Version der App für das Kaiserpfalzmuseum z.B. Wer könnte etwas dagegen haben als Stadt eines globalen Unternehmens? Und doch: Wie viel € sind das für jeden Besucher, der kein deutsch spricht? Wie viel € kostet jede Busfahrt, in der kein Fahrgast sitzt? Das wäre alles nicht so schlimm, wenn das richtige Mindset da wäre für Wachstum und Wohlstand. Aber leider ist oft das Gegenteil der Fall und DAS wird auf Dauer nicht gut gehen.

Jeder spricht davon, dass wir mehr Wohnungen brauchen. Und was höre ich, wenn ausnahmsweise über 5-geschossige Häuser in Ingelheim nachgedacht wird? “Monster”. “Monster” hieß es von mehreren Fraktionen hier im Stadtrat. Ich weiß nicht, was aus einem Land werden soll, in dem die Weichen auf Weniger gestellt werden und gleichzeitig die Ansprüche an den Staat immer weiter wachsen.

Die FDP hat ein anderes Verständnis von der Zukunft, nicht den Abbau von Wohlstand und Freiheit. Wir haben ein anderes Verständnis vom Umgang mit den Bürgern. Unser Antrieb ist die Freiheit, nicht Verbote oder Umerziehung. Wenn wir in Ingelheim Erweiterungen im ÖPNV zustimmen, dann nicht, um die Menschen umzuerziehen, sondern um den Menschen, die aufgrund Einkommen, Alter oder gesundheitlicher Situation kein Auto fahren können oder wollen, die FREIHEIT zu geben, auch ohne Auto mobil zu sein. Daher stimmen wir einem sehr teuren ÖPNV zu, aber aus dem gleichen Grund sind wir gegen unnötige Einschränkungen für Autofahrer, ohne deren Beitrag das Gemeinwesen gar nicht finanzierbar wäre. Darum sind wir beispielsweise gegen die Sperrung der Friedrich-Ebert-Straße für Autos.

Freiheit wäre auch, wenn man die Bürger von Bürokratie entlasten würde. Stattdessen erleben wir auch hier in Ingelheim immer mehr Bürokratie. Noch ein Beirat, noch ein Gremium, noch eine kommunale Aufgabe, noch mehr Personal. Einige Fraktionen wollen sich bis in die Gestaltung der Vorgärten der Bürger einmischen. Der Nanny-Staat wird immer übergriffiger. Was kann man dagegen machen: Freiheit oben auf die Agenda setzen. Besonders viele Erstwähler bei der Bundestagswahl haben verstanden, dass man mit Angst, Bürokratie und 5-Jahres-Plänen keine Zukunft gewinnt.

Wir möchten uns bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt für Ihren Einsatz bedanken und wünschen allen eine schöne Weihnachtszeit und ein gesundes neues Jahr!