Haushaltsrede 2025/2026

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

Was für ein Jahr liegt hinter uns. In Berlin sind alle Schuldendämme gebrochen. 1 Milliarde “Sondervermögen” auf die Bevölkerung heruntergebrochen heißt, jeder – vom Säugling bis zum Senior – trägt rechnerisch eine Last von 12.500 Euro. Für eine vierköpfige Familie sind das mal eben fast 50.000 Euro Schulden on top. Geld, das dieser Familie in der Zukunft fehlen wird. Die berüchtigte Kugel Eis für die Energiewende kostet diese Familie mittlerweile ebenfalls viele hundert Euro im Monat.

Vor dem Hintergrund dieser massiven Belastung müssen wir auch auf unseren städtischen Haushalt schauen. Denn bei der Haushaltspolitik geht es um das Geld unserer Bürger und Unternehmen.

Nehmen wir diese Beispielfamilie und blicken auf Ingelheim: Allein die Sanierung des Rathauses kostet diese Familie über 5.000 Euro. Würden wir an deren Tür klopfen und diese Summe einfordern – glauben Sie, die Antwort wäre Zustimmung? Die gleiche Familie kostet das WBZ 500 Euro im Jahr, ob sie es nutzt oder nicht. Die Mediathek kostet 100 € pro Jahr. In Summe reden wir über 1.350 € Kosten für diese 4-köpfige Familie für freiwillige Leistungen der Stadt Ingelheim.

Letztes Beispiel: Ich stehe persönlich für ein gutes ÖPNV Angebot, aber angesichts von sowieso Millionen Kosten des ÖPNV in Ingelheim müssen wir die Fahrkarten nicht auch noch verschenken. 

Auch bei den Pflichtaufgaben können wir nicht immer alle Wünsche erfüllen, auch nicht der Feuerwehr, wo wir von 28 Mio. plus Personalkosten allein für die neuen Feuerwehrhäuser in Heidesheim und Wackernheim sprechen. 

Was erwarten die Menschen von ihrem Staat? Innere und äußere Sicherheit, funktionierende Infrastruktur, exzellente Bildung in Kitas und Schulen: Daseinsvorsorge. Das ist unsere Aufgabe. Kein Nudging und Einmischung in jeden Lebensbereich.

Unsere liberale Forderung ist daher unmissverständlich: Zurück zu den Kernaufgaben. In Zeiten wirtschaftlicher Stagnation, in denen Deutschland das Schlusslicht beim Wachstum bildet, ist Sparen ein Gebot von Vernunft und Nachhaltigkeit. Ein „Weiter so“ in den Finanzen mit einer immer größeren Verwaltung gefährdet die finanziellen Spielräume für die nächste Generation. 

Wer heute nicht spart, muss morgen die Steuern erhöhen. Und eine mögliche Vervielfachung der Grundsteuer im übernächsten Jahr, die am Ende auch jeden Mieter trifft, ist mit uns nicht zu machen. 

Deshalb leuchtet unsere Ampel für diesen Haushalt nicht mehr grün. Wir geben heute ein gelbes Warnlicht. Ohne ernsthafte Einschnitte werden wir dem nächsten Haushalt die Zustimmung verweigern müssen. Unser Rasenmäher-Vorschlag mit 10% Kappung wurde abgelehnt. Wir sind gespannt auf die Alternativvorschläge der anderen, um 2027 die Steuern nicht massiv erhöhen zu müssen.

Wir danken den Mitarbeitern der Verwaltung für ihren Einsatz und wünschen diesen und allen Ingelheimern frohe Weihnachten!